Die Woche im Niemandsland vom 28. Dezember 2020 – 4. Januar 2021
Pandemie-City: Altersheimbesuch, Pandemie-Weihnachten, Antenne von CONTRABANDA fm abgebaut, Sender abgeschaltet! / Sarah Bosetti: Harter Lockdown/ NL-Lesung: Inner Frontier: Die Spaltung der US-Gesellschaft/ Niemandsland-Geschichte, Es lebe der Tod, Die Tragödie des Spanischen Bürgerkrieges, Folge 189: Barcelona – Moskau 1938/ NL: Straβen-Protestkultur in Barcelona: Gegen das Wegsperren der alten Menschen, gegen den Lohnklau unter der Corona-Pandemie, die Reichen sollen für die Krise zahlen/ Katastrophenblock: Pandemiepolitik & mangelnder Schutz der Alten in der BRD, SPD will Vermögenssteuer wieder einführen, Warnung vor Pflexit: Altenpflegepersonal nimmt ab, Anti-Covid Impfkampagne als Materialschlacht, Kryptohandys krimineller Banden geknackt: Verhaftungswelle, USA: mehr Flüchtlinge wegen Naturkatastrophen, Kinderarmut in Deutschland gestiegen, Ermittlungsverfahren gegen Hasspostings, Justizterror in der Türkei: Journalist Dündar verurteilt, Chaos in Groβbritannien durch Brexit & neuer Covid-Variante, Anstieg der Arbeitslosen in USA, Nachruf auf John Le Carré/ Barcelona-Nachrichten: Anstieg der Neuinfektionen, Rechtsextremistenskandal bei Indepes, Sprachenstreit in Katalonien erneut angefacht, Zwangsräumungen bald verboten, Rathaus kämpft gegen Spielhöllen, Wahlkampf beim FC Barça, Horror und Obdachlosigkeit, Drama: Puigdemont ruft erneut die Republik aus und keiner geht hin, Wohnparadies BCN, Geldsegen: Rekorhaushalt für die Stadt, Covid-Weihnachten/ Kino im Niemandsland: Der Aufstand der einfachen Leute, La Odisea de los Giles von Sebastian Borensztein, Bammels Bambule auf der Leinwand: „Beginning“ aus Georgien/ Musik & gute Klänge u.a. von: Wolfgang Niedecken, Julia Engelmann, Wolf Maahn, Unsagbar.
Manifest gegen die Schlieβung der Sendeanlage von CONTRABANDA FM und für die Pressefreiheit
Am Samstag dem 19. Dezember 2020 sah der Freie Radiosender Contrabanda fm sich gezwungen, aufgrund eines richterlichen Beschlusses zur Entfernung der Antennen, seine Sendeanlage auf dem Turó de la Rovira in Barcelona zu schlieβen, einem Ort, von dem aus Contrabanda fm seit 1991 ohne Unterbrechung gesendet hat.
Obwohl Contrabanda fm ein nichtkommerzieller Radiosender ist und keinerlei ökonomische Interessen verfolgt, ist er von einem richterlichen Beschluss betroffen, der die Schlieβung einer Reihe kommerzieller Piratensender ohne Sendelizenz beinhaltet, die ihre Antennen ebenfalls auf dem städtischen Grundstück in der Straβe Marià Labernia in Turó de la Rovira installiert haben.
Unser Sendebetrieb auf 91,4 FM/UKW in Barcelona ist also vorübergehend eingestellt. Ironischerweise gerade zu einem Zeitpunkt, an dem wir unser 30-jähriges Bestehen feiern und das Rathaus von Barcelona von einem nominell linken Bündnis regiert wird (Barcelona en Comú und PSC). Dennoch ist Radio Contrabanda fm im Internet mit seinem gesamten Programmangebot präsent, unter www.contrabanda.org im Streaming sowie unter den Podcast-Adressen der einzelnen Sendungen.
Gerade jetzt in Zeiten der durch die Covid-19-Pandemie eingeschränkten Bewegungsfreiheit aller Bürgerinnen und Bürger und die Monopolisierung des öffentlichen Diskurses sowie das laute Nachdenken der Regierenden über Zensur und Einschränkung der Bürgerrechte sind freie und allen zugängliche Medien wichtig.
Wir betonen: die richterliche Schlieβungsanordnung unserer Sende-Antenne weist unseres Erachtens einen eklatanten Fehlgriff auf, denn sie richtet sich ausdrücklich gegen eine Reihe privater kommerzieller Piratensender ohne Lizenz. Contrabanda fm ist aber ein Freies, nichtkommerzielles und selbstverwaltetes Radioprojekt ohne Gewinnstreben und fällt demnach per Definition nicht unter den Beschluss in seinem Wortlaut. Wir werfen dem Rathaus von Barcelona als Vollstrecker des Beschlusses vor, die Interessen unseres Projekts nicht angemessen und energisch verteidigt zu haben, obwohl wir seit 2 Jahren in mehreren Treffen mit Vertretern des Rathauses unsere Sorge wegen der drohenden Schlieβung bekundet und Lösungsvorschläge unterbreitet haben.
Wir bedauern es, dass das Rathaus als Eigentümer des Grundstücks Turó de la Rovira gezwungen ist, gegen seinen Willen den richterlichen Beschluss auszuführen, werfen dem Rathaus aber gleichzeitig vor, den Ausnahmestatus von Contrabanda fm als Freies Radio nicht hinreichend erkannt und unsere legitimen Interessen zur Ausübung der Pressefreiheit in der Stadt Barcelona durch seine Rechtsabteilung nicht angemessen vertreten zu haben.
Uns ist bekannt, dass auch urbanistische Pläne zur Neugestaltung des betreffenden Grundstücks existieren und sich hier verschiedene Interessenslagen überschneiden.
Wir danken dem Rathaus für das bekundete Interesse an unserem Projekt, halten aber das Angebot, uns an der Xarxa de Radios Comunitarias de Barcelona im Internet zu beteiligen, für keine angemessene Alternative zum Senden im alten Stil auf der UKW-Antennen-Frequenz.
Contrabanda fm fordert aufgrund seiner historischen und kulturellen Bedeutung und im Namen der Freien Medien vom Rathaus:
- Das Projekt einer Gemeinschaftsantenne für alle nichtkommerziellen Bürgerradios und Freien Radios der Stadt mit einer Gemeinschaftsantenne als eine Art Sendezentrum zu unterstützen sowie in Absprache mit den kompetenten Stellen der katalinischen Landesregierung Generalitat Sendelizenzen und Frequenzen auf der FM-Skala bereitzustellen.
- Wir fordern eine Modifizierung des entsprechenden Mediengesetzes über audiovisuelle Kommunikation in Katalonien (Memòria Preliminar de l’Avantprojecte de llei de modificació de la llei 22/2005), worin eine rechtliche Anerkennung und Gleichstellung nichtkommerzieller und nichtstaatlicher, nichtmunizipaler etc. audiovisueller Medien mit privatkommerziellen, staatlichen usw. Medien vorgesehen ist.
- Wir fordern, dass mindestens 33 % der Frequenzen im radioelektischen Bereich für Frequenzen an nichtkommerzielle und Freie Radios vorgesehen werden, d.h. diejenigen, die sich nicht über kommerzielle Aktivitäten finanzieren oder mit staatlichen Geldern finanziert werden.
- Wir fordern, dass öffentliches Grundstücke zur Errichtung entsprechender Antennen zur Verfügung gestellt werden.
- Wir fordern einen Stop der Sanktionierungen gegen Freie Radios, die ohne Sendelizenz arbeiten.
- Wir fordern die Anerkennung unserer Lösungsvorschläge.
CONTRABANDA FM dankt allen Hörerinnen und Hörern sowie allen Unterstützerinnen für ihre Solidaritätsbekundungen und bitten darum, auch weiterhin Druck auf die städtischen Behörden auszuüben, damit wir in Zukunft ungestört und repressionsfrei senden können.
Für das Recht auf freie Meinungsäuβerung. Für die Freiheit des Radios.
Ihr Radiokollektiv
Contrabanda fm
Barcelona 22. Dezember 2020
www.contrabanda.org
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